Pressemitteilung des Landeskuratoriums für Erwachsenenbildung in Thüringen

Verhandlungen zum Thüringer Landeshaushalt 2023: Rückkehr zur demokratischen Vernunft gefordert

 

Am Donnerstag, den 8. Dezember, tagt der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, um sich mit dem Thüringer Landeshaushalt 2023 zu beschäftigen.

Die anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Thüringen, zu denen die 22 Volkshochschulen und 16 freien Träger gehören, verfolgen die Diskussionen im Landtag mit großer Sorge. Zusätzlich zu den immer noch spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie und den neuen Belastungen durch die Energiekrise sehen sie ihre Arbeit im kommenden Jahr vor allem durch die von der CDU-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge deutlich gefährdet.

„Eine Kürzung von einer Million Euro allein bei der politischen Bildung gefährdet unsere Arbeit in diesem gesellschaftlich wichtigen Bereich existenziell“, sagt Claudio Kullmann, Vorsitzender des Landeskuratoriums für Erwachsenenbildung. Würden die Kürzungsvorschläge umgesetzt, entspräche dies einer Reduzierung von über 70%. Zusätzlich sollen die Zuschüsse für Inklusionsmaßnahmen halbiert werden, was vor dem Hintergrund des gerade vorgestellten Thüringer Inklusionsmonitors schwer nachvollziehbar ist. Ebenso gravierend würden die Einrichtungen der Erwachsenenbildung von Kürzungen bei der Integrationsförderung getroffen, obwohl allen bewusst ist, wie wichtig diese Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft ist.

Sylvia Kränke, die Direktorin des Thüringer Volkshochschulverbandes, ergänzt: „Jede dritte Thüringerin, jeder dritte Thüringer hat in den vergangenen Jahren die Angebote der Erwachsenenbildung genutzt. Die Erwachsenenbildung befördert damit die Fähigkeit und Bereitschaft zur Beurteilung politischer und trägt entscheidend zur besseren Wahrnehmung der staatsbürgerschaftlichen Rechte und Pflichten sowie zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden bei. Für eine verlässliche und langfristige Arbeit auch im Bereich der demokratieunterstützenden Bildung benötigen die Einrichtungen eine dauerhafte und zweckgebundene Förderung durch das Land Thüringen.“

Die anerkannte Thüringer Erwachsenenbildung fordert die Abgeordneten im Thüringer Landtag auf, ihrer Verantwortung in diesem Bildungsbereich gerecht zu werden und keine Kürzungen vorzunehmen. Die Politikerinnen und Politiker sollten ihren selbst formulierten Anspruch ernst nehmen und zu einer verlässlichen und konstruktiven Haushaltsverhandlung unter den demokratischen Parteien zurückkehren. „Eine Wild-West-Abstimmung, die die Stimmen der rechtsextremen AfD mit einkalkuliert, darf es nicht geben“, so Kullmann abschließend.

Erfurt, den 07.12.2022

 

Anfragen:

Landesorganisation der freien Träger in Thüringen

Astrid Münster

Tel.: 0361/2625280

 

Thüringer Volkshochschulverband e.V.

Sylvia Kränke

Tel.: 03641 53423-11