Betroffen ist das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Auf Drängen der CDU wurden 400.000€ gekürzt. Erste Projekte erhalten nun mit Verweis auf diese Kürzung Absagen zur Förderung. Und die Folgen für die Lokalen Aktionspläne in der Fläche sind noch gar nicht absehbar. Unterstützung für substanzielle Jugendarbeit im ländlichen Raum ist so etwas jedenfalls nicht.
Die im Landesprogramm gekürzten Mittel sollen den Volkhochschulen für politische Bildung aufgeschlagen werden: In einem Haushaltstitel, der dafür nicht geeignet ist und absolut überraschend für den Thüringer Volkshochschulverband. Wie diese Gelder genutzt werden können – sollten sie so kommen – ist noch völlig unklar, da eine Reihe von formellen Hürden hierfür überwunden werden müssten. Es ist völlig unverständlich, warum die Gelder nicht im Landesprogramm mit seinen geregelten Verfahren und qualitativ überprüften Arbeitsweisen bleiben kann. Es zeigt sich wieder einmal: Die politische Bildung und die Erwachsenenbildung brauchen Planbarkeit. Unüberlegte Schnellschüsse richten mehr Schaden an, als sie nutzen.
Politische Bildung – Kürzung an falscher Stelle
Der Streit um den Thüringer Landeshaushalt 2023 fordert seine Opfer.
LOFT Vertreter*innen demonstrieren vor dem Thüringer Landtag gegen die Kürzungen